Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mindert mit dem
Elterngeld Einkommensausfälle durch Erziehungsleistungen. Mit der
Elternzeit verschafft es Beschäftigten mehr Zeit für Erziehungsleistungen.
Zum 1. April 2024 sind neue Regelungen im BEEG zum Elterngeld in Kraft
getreten. Zum 1. April 2025 werden weitere folgen. Demnach gelten neue
Einkommensgrenzen für das Elterngeld. Außerdem wurde die Möglichkeit
für Eltern, parallel 'Basiselterngeld' zu beziehen, neu geregelt.
Der Basiskommentar erläutert alle Regelungen und informiert detailliert
über die aktuellen Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Die Ökonomische Analyse des Rechts fußt auf dem Verhaltensmodell des homo oeconomicus, eines Menschen also, der stets seinen Eigennutz kalkuliert und rational danach handelt. Dieses Menschenbild gehört mittlerweile auch in Deutschland zum methodischen Kanon der Rechtswissenschaft. Entgegen ihrem universellen Anspruch wendet sich die Ökonomische Analyse des Rechts hauptsächlich an den Gesetzgeber, nicht aber an den Rechtsanwender. Der akademische Nachwuchs der Juristischen Fakultät an der Leibniz Universität Hannover ist auf seiner ersten Mittelbautagung der Frage nachgegangen, ob gleichwohl das Verhaltensmodell des homo oeconomicus von der Rechtspraxis aufgenommen wird. Der vorliegende Band vereint drei orientierende Beiträge zur Schnittstellen-Problematik von Ökonomie und Jurisprudenz sowie sechs Untersuchungen zur Rechtspraxis, die thematisch vom Verbraucher-, Wettbewerbs- und Familienrecht über das Straf- und Arbeitsrecht bis zum Gewerblichen Rechtsschutz reichen.

Aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes müssen viele Betriebsvereinbarungen in der Praxis neu gefasst oder mindestens angepasst werden. Die Neuauflage bringt alle Betriebsvereinbarungen auf den neuesten Stand und ergänzt wichtige neue Muster. Das Handbuch ist eine wichtige Arbeitshilfe für den betrieblichen Alltag bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen. Die Mustervereinbarungen sind thematisch geordnet und beinhalten Beispiele zur Mitbestimmung von IT-Systemen, zur Leistungsentlohnung, zu Betriebsänderungen und personellen Einzelmaßnahmen.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld wird für viele Unternehmen weiter ein Thema bleiben. Die postpandemische Krisensituation, kriegsbedingte Unterbrechungen von Lieferketten und die aktuell außergewöhnlich stark gestiegenen Energiekosten führen in zahlreichen Betrieben zu vorrübergehenden Auftragseinbrüchen und Arbeitsausfall. Das hat Auswirkung auf den Beschäftigungsbedarf. Verringern Arbeitgeber daraufhin (für alle oder einen Teil der Beschäftigten) die regelmäßige Arbeitszeit im Betrieb, spricht man von Kurzarbeit. Arbeiten Beschäftigte dadurch weniger, reduziert sich ihr Entgelt. Um den Ausfall teilweise auszugleichen, haben sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mindert mit dem Elterngeld Einkommensausfälle durch Erziehungsleistungen. Mit der Elternzeit unterstützt es speziell Beschäftigte, mehr Zeit für Erziehungsleistungen zur Verfügung zu haben. Kompakt und verständlich erläutert der Basiskommentar alle Regelungen und informiert detailliert über die aktuellen Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, vor allem die Elterngeldreform, die für Geburten ab dem 1.9.2021 gilt.

Webinare und E-Learning-Angebote erfuhren im Zuge der Pandemie einen ungeahnten Zulauf. Seit einigen Monaten ist jedoch eine Renaissance präsenter Bildungsangebote zu verzeichnen, denn E-Learning-Angebote ermüden stärker und das Lernen vollzieht sich anders. Gleichwohl bieten E-Learning-Angebote viele Vorteile. Insbesondere die zeitliche Unabhängigkeit und der Kostenfaktor sprechen dafür. Dabei dürfen die Nachteile nicht außer Acht gelassen werden. Es empfiehlt sich daher der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, um diesen entgegenzuwirken.

Die Möglichkeiten von Microsoft 365 gehen heute weit über die klassischen Büroanwendungen wie Word, Excel oder PowerPoint hinaus. Daher sind die Betriebsvereinbarungen komplex.

Der Einsatz der Microsoft 365-Suite unterliegt der Mitbestimmung. Anhand einer Muster-Betriebsvereinbarung werden die wichtigsten Punkte für eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber erläutert.

Der Einsatz von Videoüberwachung im Betrieb kann aus verschiedenen Gründen notwendig sein, insbesondere aufgrund von Sachbeschädigungen oder Diebstählen von unbekannten Dritten oder Mitarbeitern. Die Intensität zulässiger Überwachung ist davon abhängig, ob der Überwachung ein konkreter Anlass zugrunde liegt.

Verhandlungen über neue Software gehören zu den komplexesten Aufgaben des Betriebsrats. Eine Rahmenbetriebsvereinbarung erleichtert vieles. Der Autor gibt hilfreiche Tipps anhand einer Muster-Betriebsvereinbarung.

Mit den am 18. 11. 2021 beschlossenen Änderungen im IfSG können Arbeitgeber nun zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein 3G-Modell einführen (Zugang zum Arbeitsplatz nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete). Unter bestimmten Voraussetzungen. sind sie dazu verpflichtet.

EuGH, Urteil vom 09.02.2023 – – C-453/21 (X-FAB Dresden GmbH & Co. KG/F C)

Das nationale Recht darf strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stellen als es die Datenschutzgrundverordnung vorgibt, so nun der EuGH. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das nationale Gericht im Einzelfall überprüfen.

Ein Arbeitgeber will mittels Videoanalyse überprüfen, ob im Betrieb die Abstandsvorschriften zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Covid-19 Virus eingehalten werden. Das geht nur mit Beteiligung des Betriebsrats. Die aktuelle Pandemie ist kein Notfall, der das Mitbestimmungsrecht einschränkt – so entschied zutreffend das ArbG Wesel.