Publikationen

Privatautonomie und Begünstigungsverbot bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Deinert, Olaf/Klebe, Thomas/Pieper, Ralf/Schmidt, Marlene/Wankel, Sibylle (Hrsg.), Arbeit, Recht, Politik und Geschichte, Festschrift für Michael Kittner zum 80. Geburtstag, Bund Verlag 2021, S. 42-52

In jüngster Zeit ist immer wieder von der "richtigen Betriebsratsvergütung" zu lesen. Dieser Beitrag soll aufzeigen, welche Bedeutung das Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG für die Bestimmung der Betriebsratsvergütung hat und wie die Darlegungs- und Beweislast hierzu verteilt ist. Der Beitrag konzentriert sich dabei auf die Vergütungsentwicklung (oft langjährig) freigestellter Betriebsratsmitglieder.

Behördliche Betriebsschließungen als Betriebsrisiko

in: NZA-RR 2022, Heft 4, S. 172 – 175

Besprechung von BAG, Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21, NZA 2022, 182

In einer viel beachteten und lange erwarteten Entscheidung hat das BAG behördliche Betriebsschließungen zur Pandemiebekämpfung aus dem Betriebsrisiko nach § 615 S. 3 BGB herausgenommen. Der 5. Senat müht sich handwerklich redlich, unter subkutaner Modifikation seiner bisherigen hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze und in Abgrenzung gegenüber der herrschenden Lehre das Kunststück formvollendet zu vollführen, an den Arbeitgeber adressierte behördliche Betriebsschließungen wegen der mit ihnen intendierten gesamtgesellschaftlichen Pandemiebekämpfung nicht dessen Betriebsrisiko zuzuordnen. Es vermag die Argumentation in ihrem gewählten Ansatz nicht zu überzeugen.

Betriebsräte können auch bei Abmahnungen unterstützen

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 20.10.2021, AiB-Newsletter

Weil Betriebsräte kein Mitbestimmungsrecht beim Ausspruch von Abmahnungen haben, nehmen sie zuweilen irrtümlich an, Mitarbeiter hier nicht unterstützen zu können. Doch über einen Kniff ist dies möglich.

Bis der Tod euch scheidet – und andere verfassungskonforme Befristungsmöglichkeiten der Ehe

in: NZFam 2019, Heft 12, S. 518-523

Bereits nach geltendem Recht steht die Ehe unter einer auflösenden Bedingung – dem Tod eines Partners. Vielen Partnern scheint der Zeitpunkt dieses Bedingungseintritts indes zu ungewiss, sie nehmen von der Eingehung einer Ehe Abstand. Was läge demnach näher, als den Partnern die nötige Gewissheit über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu verschaffen, um das vielleicht zentrale Hemmnis für die Eheeingehung zu beseitigen?

Mit der bisherigen Bedingung ist dies nicht zu bewerkstelligen, es bedarf eines neutraleren Kriteriums.

Ziel dieser Untersuchung ist es, die Reichweite des Handlungsspielraums, welchen das Ehegrundrecht aus Art. GG Artikel 6 GG Artikel 6 Absatz I GG dem Gesetzgeber überlässt, im Hinblick auf die Eheeingehung „auf Lebenszeit“ auszuloten. Während der erste Teil Modifikation der Eheeingehung untersucht, wird der zweite der Teil sich Fragen der erleichterten Eheauflösung widmen.

Bundes-Notbremse - Das gilt jetzt für Arbeitsweg, Corona-Tests und Homeoffice

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 26.04.2021, AiB-Newsletter

Am Freitag, 23. 04. 2021 sind zahlreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG), bekannt als „Bundes-Notbremse“, in Kraft getreten. Viele Neuregelungen entfalten auch für die Betriebe Wirkung.

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Nur mit doppelter Zustimmung des Betriebsrats

in: NZA 2021, Heft 13, S. 927 – 929

Bislang glaubten Betriebsräte, dem Einsatz von Leiharbeitnehmern schutzlos gegenüberzustehen und der Verdrängung des Stammpersonals machtlos zuschauen zu müssen. Weit gefehlt – hat auch das BAG ausdrücklich bekräftigt. Dieser Beitrag stellt das gegenwärtige Verständnis eines starken Mitbestimmungsrechts beim Einsatz von Leiharbeitnehmern dar und zeigt auf, wie es optimal ausgeübt wird.

Feiertage im Homeoffice!?

(in Co-Autorenschaft mit Joy Dahmen), in: Arbeitsrecht im Betrieb 2022, Heft 7/8, S. 50-52

Bei immer mehr Beschäftigten weichen Sitz des Arbeitgebers, Wohnort und Beschäftigungsort voneinander ab. Diese Entwicklung wird vor allem durch die flächendeckende Verbreitung von Mobile Work und Homeoffice beschleunigt. Welche Feiertagsregelung gilt nun, wenn die oben genannten Orte auf unterschiedliche Kommunen oder Bundesländer verteilt sind oder gar die Arbeit mobil im Ausland erbracht wird?

Keine schwangerschaftsbedingten Einkommensnachteile

in: Der Personalrat 2022, Heft 8, S. 44 – 45

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.01.2022 – L 2 EG 4/20

Das LSG Niedersachsen-Bremen stärkt Frauen in befristeten Beschäftigungen: Darf eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft nicht beschäftigt werden, dürfen für diese Zeit im Bemessungszeitraum des Elterngeldes nicht 0,00 Euro angesetzt werden, sondern das Entgelt, das sie während ihrer Beschäftigungszeit erzielt hatte.

Kostentragung des Homeoffices – Teil 1 – Einrichtungskosten

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 02.12.2020, AiB-Newsletter

Die Einführung von Homeoffice ist für den Arbeitnehmer mit nicht unerheblichen Kostenbelastungen verbunden. Hier erläutern wir einzelne Kostenpositionen der Ersteinrichtung und schlagen ausgewogene Vereinbarungen zur Kostenverteilung vor.

Kostentragung des Homeoffices – Teil 2 – laufende Kosten

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 16.12.2020, AiB-Newsletter

Die Einführung von Homeoffice ist für den Arbeitnehmer mit nicht unerheblichen Kostenbelastungen verbunden. Hier erläutern wir einzelne Kostenpositionen der Ersteinrichtung und schlagen ausgewogene Vereinbarungen zur Kostenverteilung vor.

Mobile Work aus dem Ausland

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 22.12.2021, AiB-Newsletter

Mobile Arbeit muss nicht unbedingt „Homeoffice“ heißen. Viele Arbeitnehmer möchten die neue Flexibilität dadurch genießen, dass sie ihre Arbeitsleistung dort erbringen, wo sie ansonsten nur Urlaub machen. Wir zeigen hier die unfallversicherungsrechtlichen Risiken auf.

Nichtbeschäftigung Schwangerer mindert nicht das Elterngeld

in: Arbeitsrecht im Betrieb 2022, Heft 5, S. 45 – 46

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil - 24.01.2022 - L 2 EG 4/20

Wird eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft nicht eingestellt, muss diese Zeit im Bemessungszeitraum des Elterngelds unberücksichtigt bleiben.

Privatautonomie und Begünstigungsverbot bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: NZA 2021, Heft 12, S. 841 - 845

Dieser Beitrag zeigt auf, welche Bedeutung das Begünstigungsverbot nach § BETRVG § 78 S. 2 BetrVG für die Bestimmung der Betriebsratsvergütung hat und wie die Darlegungs- und Beweislast hierzu verteilt ist. Der Beitrag konzentriert sich dabei auf die Vergütungsentwicklung (oft langjährig) freigestellter Betriebsratsmitglieder.

Regelungsabreden sind keine kleinen Betriebsvereinbarungen

in: Arbeitsrecht im Betrieb 2020, Heft 7/8, S. 58-59

BAG - Beschluss - 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

Mit einem Verstoß gegen eine Regelungsabrede kann der Betriebsrat seine Zustimmung nicht nach § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern.

Rezension zu: Maschmann/Fritz, „Matrixorganisationen“

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: NJW 2020, Heft 16, S. 1126

Matrixorganisationen.

Hrsg. von Frank Maschmann und Hans-Joachim Fritz. – München, Beck 2019. LXI, 529 S., geb. Euro 159,–. ISBN: 978-3-406-72537-1.

Tipps für eine BV zur digitalen Zeiterfassung

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 2, S. 15 – 17

Die jüngste BAG-Entscheidung überlässt es dem Arbeitgeber, wie er der Verpflichtung zur Zeiterfassung nachkommt. Das schafft Verwirrung.

Eine elektronische Zeiterfassung hat Vorteile und kann dem Schutz der Belegschaft dienen. Die BAG-Entscheidung vom 13. 9. 2022 lässt die Art der Zeiterfassung offen. Es gibt Wege, wie die Betriebsräte dennoch zu einer elektronischen Zeiterfassung kommen können.

Torkontrollen - 7 Tipps für die Praxis

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 4, S. 32 – 34

Wenn sich in Betrieben ungeklärte Diebstähle häufen, wirkt sich dies nicht nur negativ auf das Geschäftsergebnis, sondern auch auf die Stimmung unter der Belegschaft aus. Daher sind Torkontrollen durch den Arbeitgeber durchaus zulässig - aber nur in engen Grenzen.

Über die Verbindlichkeit eines Dienstplans

in: Arbeit und Recht 2020, Heft 3, S. 109-112

Immer dann, wenn die tägliche betriebliche Arbeitszeit das vertraglich vereinbarte Volumen überschreitet, muss der Arbeitgeber (AG) planen, wie und wann er seine Mitarbeiter zeitlich einsetzt. Vor diesem Befund erstaunt es, dass den Akteuren und Rechtsberatenden der Betriebspraxis häufig unklar ist, welche Verbindlichkeit der von ihnen verwendete Dienstplan für Arbeitnehmer hat. Diese Unsicherheit ist Folge einer bislang unzureichenden Auseinandersetzung der Rechtswissenschaft darüber, welche Rechtsnatur und damit Verbindlichkeit der von ihnen verwendete Dienstplan hat.

Workation – Arbeiten von überall

in: Arbeitsrecht im Betrieb 2022, Heft 12, S. 34 – 36

Das Nützliche verschmilzt mit dem Angenehmen, Arbeit mit Urlaub, die Outlookoberfläche mit dem Sonnenuntergang, work mit vacation. Sie alle werden Eins in der neuen Zauberformel: Workation. Die Betriebsparteien stehen vor der Herausforderung, Workation so zu gestalten, dass nicht der Urlaub zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Urlaub wird.

Angst vor Infektion kann den Job kosten

in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 24. 02. 2021, AiB-Newsletter

Wer aus Sorge vor einer Infektion die Rückkehr aus dem Homeoffice scheut, obwohl im Betrieb alle Schutzstandards eingehalten werden, sollte seine besondere Gefährdung rechtzeitig und umfassend fachärztlich bestätigen lassen. In Betriebsvereinbarungen sollten Kriterien klar vereinbart werden.

Hinweisgeberschutzgesetz versus Arbeitsschutzgesetz

in: Arbeitsschutz und Mitbestimmung 2023, Heft 10, S. 4-7

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) enthält ein ausdifferenziertes Verpflichtungssystem für Unternehmen und ein Schutzsystem für Mitarbeiter, das auf interne Missstände hinweist.
Doch die Möglichkeit, Missstände im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu melden, ist schon seit langem im Arbeitsschutzgesetz selbst geregelt: durch das Beschwerderecht nach § 17. Was also bringt das HinSchG im Arbeitsschutz?

Gesundheitsdaten beim BEM

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 12, S. 8-10

Um ein BEM-Verfahren durchführen zu können, ist der Arbeitgeber darauf angewiesen, hochsensible und vom Gesetz besonders geschützte Gesundheitsdaten des betroffenen Mitarbeiters zu erheben und zu verarbeiten. Nur wenn der Arbeitgeber den Gesundheitszustand des Mitarbeiters kennt, kann es in der Durchführung des BEMs gelingen, sich auf die besonderen Anforderungen des Betroffenen einzustellen und die Ziele des Eingliederungsverfahrens auch im Sinne des betroffenen Beschäftigten zu erreichen.
Datenschutz ist daher zentral für die Vertrauensbildung im BEM.

Die Geheimhaltungspflicht des Betriebsrats

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 11, S. 29-31

Arbeitgeber verletzen oft Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats oder machen diese von besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen abhängig. Gremien informieren die Belegschaft nur unvollständig, weil sie Sorge haben, einen Geheimnisverrat zu begehen. Beides geschieht zu Unrecht.

Kein Kündigungsschutz für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 3, S. 38 – 39

LAG Hamm - Urteil - 06.10.2022 - 18 Sa 271/22

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter genießt Kündigungsschutz, sobald der Arbeitgeber zu seiner Bestellung gesetzlich verpflichtet war. Die Verpflichtung zu bestimmen, kann schwierig sein.

11 Fragen zur elektronischen AU

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 12, S. 11-13

Seit Beginn des Jahres gilt für gesetzlich Versicherte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Was Beschäftigte und Betriebsräte dazu wissen müssen, klären wir in diesem Beitrag.

Strom-Zuschüsse nur bei Arbeitsplatzsicherung

in: Arbeitsrecht im Betrieb 2023, Heft 6, S. 22-24

Nimmt ein Unternehmen finanzielle Entlastungen nach dem Strompreisbremsengesetz oder dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz in Anspruch, muss bis Mitte Juli 2023 eine Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen sein. Ansonsten drohen Rückzahlungen.

Zeiterfassungspflicht für Freigestellte?

in: Schwerbehindertenrecht und Inklusion 2023, Heft 4, S. 2 – 3

Die Entscheidung des BAG zur Zeiterfassung schlägt Wellen – auch freigestellte Vertrauenspersonen fragen sich, ob sie jetzt zeiterfassungspflichtig sind. Dieser Beitrag beleuchtet die relevanten Aspekte.

Arbeitsrechtliche Aspekte des StARUG

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 23.06.2021, AiB-Newsletter

Seit Januar 2021 bietet das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ein Verfahren, um Unternehmen ohne Insolvenzverfahren zu sanieren. Wir haben für Betriebsräte erste praktische Empfehlungen zusammengestellt.

BAG: Keine Lohnzahlung während des Lockdowns

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 20.10.2021, AiB-Newsletter

Musste der Arbeitgeber während eines Lockdowns seinen Betrieb stilllegen, ist er für diese Zeit Mitarbeitern nicht zur Lohnzahlung verpflichtet, entschied das BAG.

Betriebsratsvergütung während Kurzarbeit

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 03.06.2020, AiB-Newsletter

Ob und in welchem Umfang Betriebsräte auch während der betrieblichen Kurzarbeit ihren Vergütungsanspruch behalten, ist vor allem davon abhängig, ob das Betriebsratsmitglied freigestellt ist oder nicht.

Betriebsratswahl in der Pandemie

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 27.01.2021, AiB-Newsletter

Gerade jetzt in der Pandemie versuchen Arbeitnehmer, erstmals einen Betriebsrat zu gründen. Grund dafür sind die Unsicherheiten für Betriebe und Arbeitsplätze. Im ersten Teil der Übersicht stellen wir Ihnen pandemie-bedingte Besonderheiten einer Betriebsratswahl im normalen Wahlverfahren vor, im nächsten Teil die Betriebsratsgründung im vereinfachten Wahlverfahren.

Böses Erwachen nach dem Urlaub

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 01.07.2020, AiB-Newsletter

Kehren Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Land zurück, für welches ein Bundesland per Verordnung eine 14-tägige »Quarantäne« anordnet, haben sie nicht prinzipiell einen Anspruch auf Entschädigung für einen dadurch erlittenen Lohnausfall.

Checkliste Betriebsratssitzung als Videokonferenz

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 03.06.2020, AiB-Newsletter

Zum 1. März 2020 ist der neue § 129 BetrVG in Kraft getreten, der es Betriebsräten ermöglicht, Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Doch was ist dabei in der praktischen Durchführung und Vorbereitung zu beachten? Welche Vorkehrungen sollte der/die Vorsitzende des Betriebsrats beachten? Die Antwort liefert diese Checkliste.

Corona-Tracing-App im Arbeitsverhältnis

in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 17.06.2020, AiB-Newsletter

Die Corona-Tracing-App der Bundesregierung ist verfügbar. Auch Betriebsräte sind nun mit Fragen konfrontiert „Ob und unter welchen Voraussetzungen darf ihr Einsatz im betrieblichen Kontext erfolgen?“ und „Wie können wir sinnvoll den Einsatz der App zur Infektionsvermeidung regeln?“.

Das Jahressteuergesetz 2020 und die Home-Office-Pauschale

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 16.12.2020, AiB-Newsletter

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden noch im Dezember 2020 eine Reihe an Erleichterungen für Arbeitnehmer eingeführt, insbesondere die Homeoffice-Pauschale. Wir stellen Ihnen hier die wichtigsten vor.

Datenschutz gilt auch in der Corona-Pandemie

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 19.05.2021, AiB-Newsletter

Das Datenschutzrecht gilt auch für die in vielen Betrieben eingeführten Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Dies wird manchmal entweder übersehen oder mit dem Zweck geheiligt, die Pandemie zu bekämpfen. Betriebsvereinbarungen sollten die folgenden Grundsätze beachten.

Der Transfersozialplan

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 07.04.2021, AiB-Newsletter

Ist ein Personalabbau unumgänglich, sind Transfersozialpläne eine interessante Alternative zu reinen Abfindungslösungen. Denn der Transfersozialplan bietet Perspektiven für eine möglichst rasche Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Die wichtigsten Eckpunkte stellen wir Ihnen hier dar.

Die Datenschutz-Folgenabschätzung

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 10, S. 28-30

Zwar unterliegt die Datenschutz-Folgenabschätzung nicht der Mitbestimmung. Dennoch sollten Betriebsräte sich auskennen - vor allem, wenn Arbeitgeber versuchen, durch Betriebsvereinbarungen eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu schaffen.

Digitale Barrierefreiheit – Rechtsgrundlagen

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 6, S. 8 – 11

Soll die Inklusion von Menschen mit Behinderung verwirklicht werden, müssen Betriebe und Dienststellen alle digitalisierten Prozesse so ausgestalten, dass sie auch für Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe zu bewältigen sind.

Digitales Gesundheitsmanagement

in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 28.07.2021, AiB-Newsletter

Durch die Coronapandemie und die erfolgten Lockdowns in Deutschland nehmen psychische Belastungen und körperliche Beschwerden alarmierend zu. Betriebsräte sind aufgerufen, auch durch die Digitalisierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements dem effektiv entgegenzuwirken.

Ein Danaergeschenk für Arbeitnehmer: Der arbeitgeberseitige Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird steuerfrei

in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 17.06.2020, AiB-Newsletter

Von der Steuerbefreiung des arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld profitieren hauptsächlich Arbeitgeber. Betriebsräte sollten bestehende Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit darauf überprüfen, ob diese nicht angepasst werden müssen, damit die Einkommensteuerbefreiung auch den Arbeitnehmer erreicht.

Einstellungen in der Pandemie ohne Zustimmung des Betriebsrates?

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 25.08.2021, AiB-Newsletter

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten stocken Betriebe ihr Personal mitunter erst kurzfristig auf. Die Corona-Pandemie ist aber keine „Sondersituation“, die Beteiligungsrechte des Betriebsrates außer Kraft setzt. Dies sieht das Arbeitsgericht Köln teilweise anders.

Fragerecht des Arbeitgebers nach Corona-Impfung

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 22.09.2021, AiB-Newsletter

Seit dem 11. 9. 2021 dürfen Arbeitgeber in sehr engen Grenzen nach dem Covid-19-Impfstatus des Mitarbeiters fragen. Wir erklären dieses „Fragerecht light“ und erläutern, was für andere Arbeitgeber gilt.

Geltendmachung der Home-Office Pauschale

Das Jahresende rückt näher, eine neue Homeoffice-Pflicht ebenfalls. Bald werden viele Arbeitnehmer die Homeoffice-Pauschale für 2021 steuerlich geltend machen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Pauschale.

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 17.11.2021, AiB-Newsletter

Insolvenzen in Eigenverwaltung

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 13.01.2021, AiB-Newsletter

2020 war die Insolvenzantragspflicht zwischenzeitlich ausgesetzt, am 31. 1. 2021 endet die letzte Schonfrist. Als Betriebsrat können Sie sich auf eine drohende Insolvenz vorbereiten und die Sanierung des Unternehmens unterstützen. Wenn der Betriebsrat der eigenen Geschäftsleitung die Sanierung zutraut, bietet die Eigenverwaltung dem Betrieb eine interessante Perspektive.

Abberufung des Datenschutzbeauftragten möglich

in: Computer und Arbeit 2023, Heft 5, S. 38-39

EuGH, Urteil vom 09.02.2023 – – C-453/21 (X-FAB Dresden GmbH & Co. KG/F C)

Das nationale Recht darf strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stellen als es die Datenschutzgrundverordnung vorgibt, so nun der EuGH. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das nationale Gericht im Einzelfall überprüfen.

Interview zu hybriden Arbeitsformen - SWR-Aktuell

SWR-Aktuell, Rheinland-Pfalz, Sendung vom 05.11.2021 um 19:30 Uhr, Beitrag ab 16:05min

Interview zum Thema: „Wie geht es weiter mit dem Home-Office?“ - SWR-Aktuell

SWR-Aktuell, Rheinland-Pfalz, Sendung vom 19.02.2021 um 19.30 Uhr, Beitrag ab 16:20min

Ist Impfzeit immer Arbeitszeit?

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 21.09.2021, AiB-Newsletter

Auch nach der neuen Corona-ArbSchV zählt ein Impftermin nicht automatisch als Arbeitszeit. Betriebsräte können aber sicherstellen, dass die Zeit für Impfungen tatsächlich als Arbeitszeit anerkannt wird.

JAV-Wahlen unter Coronabedingungen

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 16. 09. 2020, AiB-Newsletter

Die JAV-Wahlen stehen zwischen dem 1. Oktober und 30. November an. Sie werden unter den Bedingungen der Pandemie stattfinden. Viele JAV-Wahlvorstände sind sehr technikaffin und neigen schnell dazu, auf virtuelle Arbeit umzustellen. Hier erklären wir, was dabei erlaubt ist und was es zu beachten gilt.

Kommentierte Meta-Muster-Betriebsvereinbarung

in: Haufe Personal Gold, Haufe-Lexware, 2020

Stand: 04.05.2022

Diese Musterbetriebsvereinbarung hilft bei atypischen Regelungsgegenständen alles Wesentliche bei dem Zusammenstellen einer eigenen Betriebsvereinbarung im Blick zu behalten. Sie erläutert die typischen Bestandteile einer Betriebsvereinbarung.

Kündigungen in der Insolvenz

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 01.07.2020, AiB-Newsletter

Steht einem Unternehmen die Insolvenz bevor, drohen den Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die kündigungsrechtlichen Besonderheiten in der Insolvenz vor.

Kurzarbeit und Ausbildungsverhältnisse

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 01.07.2020, AiB-Newsletter

Im Mai 2020 waren ca. 7.3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit – eine historisch nie dagewesene Dimension. In der Praxis bestehen aber weiterhin zahlreiche Unsicherheiten im Umgang mit den Instrumenten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Hier lesen Sie, was dabei im Ausbildungsverhältnis zu beachten ist.

Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB für 14 Tage

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 09.06.2021, AiB-Newsletter

Sind Arbeitnehmer in der Pandemie kurzfristig verhindert, sei es aufgrund eines Ansteckungsverdachts oder aufgrund notwendiger Kinderbetreuung, versuchen viele Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter allein auf Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG zu verweisen. Dies ist unzulässig, wie das VG Koblenz bestätigt: Arbeitnehmer haben einen vorrangigen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB für bis zu 14 Tage.

Meldung von Pandemieverstößen durch den Arbeitnehmer – Whistleblowing

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 21.10.2020, AiB-Newsletter

Ein Arbeitnehmer hatte anders als der Betriebsrat früher kaum Möglichkeiten, externe Stellen auf betriebliche Verstöße gegen Pandemieschutzkonzepte hinzuweisen. Die rechtliche Lage ändert sich gerade. Bereits jetzt muss sich ein Arbeitnehmer nicht mehr zuerst um innerbetriebliche Abhilfe bemühen, bevor er sich an externe Stellen wenden darf. Wir empfehlen Regelungen in betrieblichen Pandemieschutzkonzepten, um dem Arbeitnehmer zu Klarheit zu verhelfen.

Neues Mitbestimmungsrecht bei Homeoffice!?

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 09.06.2021, AiB-Newsletter

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erweitert die Liste der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten in § 87 BetrVG um die „Ausgestaltung von mobiler Arbeit“. Hier lesen Sie, ob und wie sich dadurch die Rechte des Betriebsrats verbessern.

Neues Sanierungsverfahren nach dem StaRUG

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 10.03.2021, AiB-Newsletter

Bislang war ein Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit, ein Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit zu sanieren. Seit Januar 2021 steht Unternehmen erstmals ein außerinsolvenzliches Sanierungsverfahren offen. Hier erklären wir Ihnen die für Betriebsräte entscheidenden Aspekte.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, Besprechung zu BAG, 13.9.2022 – 1 ABR 22/21

in: Schwerbehindertenrecht und Inklusion, 2023, Heft 2, S. 7 – 8

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten aller Beschäftigten erfassen. Daraus folgt, dass Betriebsräte zumindest kein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung haben. Hier lesen Sie, was der jetzt mit Gründen vorliegende Beschluss für die SBV bedeutet.

Radiointerview: „Zurück aus dem Home-Office“ - Radio Berg

Radio Berg, 28.05.2020

Strengere Prüfung von Ausschlussklauseln

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 21.09.2021, AiB-Newsletter

Aus Betriebsvereinbarungen, aber auch aus Tarifverträgen und Arbeitsverträgen, sind Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr hinwegzudenken. Sie sind gerade beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder in Krisenzeiten zu beachten. Das BAG hat nun seine Rechtsprechung verschärft.

Strengere Regeln bei Einkaufsgutscheinen des Arbeitgebers

in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 21.04.2021, AiB-Newsletter

Gerade in der Krise versuchen Arbeitgeber, Beschäftigte durch Einkaufsgutscheine oder andere Sachzuwendungen zusätzlich zu unterstützen. Die neuen strengen Regelungen sollten auch Betriebsräte kennen, um Risiken für Mitarbeiter rechtzeitig zu erkennen und Schäden abzuwenden.

Versetzung für Maskenpausen

in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 28.07.2021, AiB-Newsletter

Weil sie keinen starken Betriebsrat an ihrer Seite hatte, verlor die Klägerin einen Rechtsstreit um lange Maskentragezeiten. Wir erklären hier, was geschah und was ein Betriebsrat an ihrer Seite besser gemacht hätte.

Verstöße gegen Pandemieschutzkonzepte - Risiken für den Arbeitgeber

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in der Krise, 21.10.2020, AiB-Newsletter

Mit erstaunlicher Leichtigkeit setzen sich Arbeitgeber immer wieder über mit dem Betriebsrat vereinbarte Schutzkonzepte hinweg, oder verweigern diese gar vollständig. Welche Risiken für den Arbeitgeber damit verbunden sind, zeigen wir Ihnen hier.

Virtuelle Betriebsversammlungen wieder befristet erlaubt

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 22.12.2021, AiB-Newsletter

Der zum 30. 6. 2021 außer Kraft getretene § 129 BetrVG wurde von der Ampel-Koaltion in veränderter Gestalt wieder in Kraft gesetzt: Damit sind befristet wieder virtuelle Betriebsversammlungen, Einigungsstellensitzungen, Betriebsräteversammlungen sowie Jugend- und Auszubildendenversammlungen möglich.

Wegeunfall in Pandemiezeiten

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 21.04.2021, AiB-Newsletter

In Pandemiezeiten müssen Beschäftigte mitunter wegen einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern vorübergehend eine andere Unterkunft nutzen, von der aus sie auch ihren Arbeitsplatz aufsuchen. Das BSG hat nun eine erfreuliche Klarstellung für solche Fälle geliefert.

Wie muss die Arbeitszeit erfasst werden?

in: Betriebsrat und Mitbestimmung 2023, Heft 2, S. 4

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG klargestellt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Beschäftigten aufzeichnen müssen. Doch lange war unklar, wie das umgesetzt werden soll. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe des BAG vor.

Wirksame Betriebsvereinbarung auch ohne Betriebsratsbeschluss

(in Co-Autorenschaft mit Dr. Michael Bachner), in: Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten, 09.06.2021, AiB-Newsletter

Eine wirksame Betriebsvereinbarung kann nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht auch durch eine Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden zustande kommen, ohne dass es einen darauf gerichteten Betriebsratsbeschluss gegeben hat – so das LAG Düsseldorf.

Aufbau und Inhalt einer Betriebsvereinbarung

Stand: 15.11.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung hilft bei atypischen Regelungsgegenständen alles Wesentliche bei dem Zusammenstellen einer eigenen Betriebsvereinbarung im Blick zu behalten. Sie erläutert die typischen Bestandteile einer Betriebsvereinbarung.

Beschäftigungssicherung

Stand: 24.10.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung eines gestuften Schutzes der Stammbelegschaft bei betrieblichen Restruktierungen.

Betriebliche Krankenversicherung

Stand: 01.03.2022

Diese Musterbetriebsvereinbarung dient der Vereinbarung zusätzlicher betrieblicher Leistungen im Krankheitsfall.

Betriebliches Vorschlagswesen

Stand: 25.10.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt den Umgang mit betrieblichen Verbesserungsvorschlägen.

Betriebskantine

Stand: 23.10.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Ausgestaltung einer Betriebskantine mit externem Betreiber bzw. geführt in Eigenregie.

Bring Your Own Device (BYOD)

Stand: 31.08.2023

Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der Nutzung privater mobiler Endgeräte zu beruflichen Zwecken (BYOD).

Code of Conduct

Stand: 05.09.2023

In einem Code of Conduct sind die wesentlichen Verhaltensvorgaben für Mitarbeiter in einem Unternehmen genannt. Der Textvorschlag enthält Regelungen zur internen Kommunikation und zur Kommunikation mit Geschäftspartnern und Kunden - auch über soziale Netzwerke. Des Weiteren beschreibt er das erlaubte Verhalten bei Interessenkonflikten.

Compliance Management System

Stand: 14.09.2023

Vorlage für eine Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Compliance Management Systems. Ziele sind ein rechtskonformes Verhalten aller Beschäftigten und eine Haftungsvermeidung für das Unternehmen. Mit Verweisen auf einen Code of Conduct, eine Compliance Policy und ein Hinweisgebersystem.

Compliance Policy

Stand: 14.09.2023

Der erste Schritt zur Implementierung eines Compliance Managementsystems (CMS) ist das Erstellen einer Compliance Policy. Denn sie enthält die Kernaussagen zur Compliance im Unternehmen: die Beschreibung der Haltung in Form einer kulturellen Ausrichtung im weitesten Sinne, die Strategie und den Prozess zur Ein-führung des CMS. Zugleich werden die Eckpunkte einer Compliance-Organisation im Unternehmen beschrie-ben. Mit Regelungen für eine Risikomanagement- und Compliance-Arbeitsgruppe.

Dienstkleidung und Umkleidezeiten

Stand: 18.08.2022

Musterbetriebsvereinbarung zur Einführung von Dienstkleidung unterschiedlicher Art und Regelung der Umkleidezeiten.

Dienstrad

Stand: 13.07.2023

Diese Betriebsvereinbarung regelt die Zurverfügungstellung eines (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber auch zur privaten Nutzung des Arbeitsnehmers.

Dienstreisen

Stand: 25.07.2023

Musterbetriebsvereinbarung zur Regelung von Dienstreisen.

Fahrtkostenzuschuss

Stand: 13.02.2024

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung eines Fahrtkostenzuschusses für öffentliche Verkehrsmittel.

Gründung eines Wirtschaftsausschusses

Stand: 16.01.2024

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Gründung eines freiwilligen oder die Ausgestaltung eines obligatorischen Wirtschaftsausschusses.

Gruppenarbeit/Agile Arbeitsmethoden

Stand: 16.01.2024

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung von Gruppenarbeit/agiler Arbeitsmethoden.

Hinweisgebersystem

Stand: 14.09.2023

Mit Abschluss einer Betriebsvereinbarung über ein Hinweisgebersystem sind Mitarbeiter in einem Unternehmen dazu aufgerufen, über rechtswidrige Zustände oder drohende Schäden Mitteilung zu machen, ohne dabei befürchten zu müssen, dass ihnen Sanktionen irgendeiner Art drohen. Eine transparente Reglung schafft Vertrauen, sichert dem Hinweisgeber Schutz zu und denjenigen, auf die sich ein Hinweis im konkreten Falll bezieht, ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Interessenausgleich

Stand: 24.10.2023

Interessenausgleich mit den Varianten Betriebsstilllegung, Betriebsänderung, Betriebsverlagerung und Betriebsspaltung.

IT-Systeme

Stand: 23.10.2023

Diese Rahmenbetriebsvereinbarung regelt die Einführung neuer IT-Dienste im Betrieb.

Konfliktmanagement

Stand: 20.11.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung eines Systems des Konfliktmanagements.

Kurzarbeit

Stand: 31.10.2022

Musterbetriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Laden privater Geräte

Stand: 20.03.2024

Musterbetriebsvereinbarung zum Laden von privaten Geräten auf dem Betriebsgelände.

Leiharbeitnehmer, Einsatz im Betrieb

Stand: 18.08.2022

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt den Einsatz von Leiharbeitnehmern aufgrund einer schwankenden Auftragslage. Dabei wird aufgezeigt, wie der Sorge, Leiharbeitnehmer könnten das Stammpersonal verdrängen, begegnet werden kann und dennoch ein flexibler Einsatz von Leiharbeitnehmern möglich ist.

Mobiles Arbeiten

Stand: 02.08.2022

Musterbetriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit und zum Gebrauch von Smartphones, Tablets und Notebooks außerhalb des Betriebs mit Regelungsvorschlägen für die Erfassung von mobiler Arbeit, die offline und online erfolgen kann, und mit Vorschlägen für die nur eingeschränkte Nutzung von mobilen Arbeitsmitteln mit dem Ziel, eine Nichterreichbarkeit von Mitarbeitern zu gewährleisten.

Nachhaltigkeit

Stand: 13.02.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung beschreibt als Rahmenvereinbarung unterschiedliche Programme und Projekte, mit denen Unternehmen ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen.

Sozialplan

Stand: 24.10.2023

Mustersozialplan mit Abfindungslösungen und Transfergesellschaft.

Suchtmittelprävention

Stand: 01.04.2024

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung eines betrieblichen Systems der Suchtmittelprävention.

Torkontrollen

Stand: 24.10.2023

Musterbetriebsvereinbarung zur Regelung der Torkontrollen beim Betreten und Verlassen des Betriebsgeländes.

Urlaubsgrundsätze und Betriebsferien

Stand: 20.02.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung von Betriebsferien und die Aufstellung von Urlaubsgrundsätze.

Variable Vergütungsbestandteile

Stand: 07.12.2023

Diese Musterbetriebsvereinbarung dient der Einführung eines Systems variabler Vergütungsbestandteile. Berücksichtigt werden u. a. Jahreserfolgsprämien, Retention-Boni, übertarifliche Zulagen sowie Weihnachtsgeld und ein 13. Monatsgehalt.

Vermögenswirksame Leistungen

Stand: 01.03.2022

Musterbetriebsvereinbarung über vermögenswirksame Leistungen.

Vertrauensarbeitszeit

Stand: 07.12.2022

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung von Vertrauensarbeitszeit im Betrieb.

Videoüberwachung

Stand: 15.02.2024

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung einer Videoüberwachung von Arbeitsplätzen und anderen Teilen des Betriebsgeländes.

Workation

Stand: 02.02.2024

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung von Workation als mobile Arbeit aus dem Ausland.